Anfrage: Stau in der Behandlung von Anträgen

Am 18. Dezember 2017 hat unsere Fraktion in der letzten Ratssitzung 2017 die folgende Anfrage an Bürgermeister Manfred Cordes gestellt:

An
Bürgermeister Manfred Cordes
Hauptstraße 5
28876 Oyten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Cordes,

Am Ende des ersten Jahres der laufenden Legislaturperiode fragt sich unsere Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, wann eine Vielzahl der Anträge und Anfragen abschließend behandelt werden, die von den Fraktionen im Oytener Gemeinderat eingebracht wurden.

In diesem ersten Jahr des aktuellen Gemeinderats haben wir – erneut die Erfahrung gemacht, dass man in Oyten sehr viel Geduld haben muss.

So erleben wir, dass die Fraktionen zwar mehr oder weniger fleißig Anträge und Anfragen stellen, diese aber nur schleppend behandelt und noch viel schleppender umgesetzt werden.
Von den Anträgen und Anfragen, die unsere Fraktion gestellt hat, warten noch sieben auf eine Bearbeitung, Beratung oder Umsetzung.

Auch die anderen Fraktionen haben noch einige Anträge und Anfragen auf der langen Bank sitzen.

Zum Teil wird der Stau durch fehlendes Personal oder den Personalumbruch im Rathaus begründet, zu einem anderen Teil tagen einige installierte Ausschüsse und Arbeitskreise einfach nicht.

Frage: Was gedenkt die Gemeindeleitung zu tun, um den Stau liegengebliebener Anträge und Anfragen aufzulösen und so dem Gestaltungsauftrag des Gemeinderats Rechnung zu tragen?
Was können die Ratsfrauen und –herren tun, um die Verwaltung bei der Bewältigung der gestellten Aufgaben zu unterstützen?

Mit freundlichem Gruß
Björn Meyer
Fraktionsvorsitzender

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