Angst vor der Öffentlichkeit?

Zum Thema Demokratie – hat hier jemand Angst vor der Öffentlichkeit ?

I. Antrag

Zur schnellen Bearbeitung in den Fraktionen, wurde der folgende Antrag von der Fraktion der Grünen in Oyten, am 27.4.2015 in der Ratssitzung vorgestellt.

Der Kreisverband der Grünen hat sich der genannten Problematik angenommen und einen Musterantrag für die Beantragung in den Kreisgemeinden entwickelt. Diese Vorarbeit haben wir Grüne in Oyten sehr gern übernommen.

Zur schnellen Bearbeitung in den Fraktionen, wurde der folgende Antrag von der Fraktion der Grünen in Oyten, am 27.4.2015 in der Ratssitzung vorgestellt.

II. Beantwortung des Antrages

10. Antrag Bündnis 90 / Die Grünen; Wassersensible Biotope schützen – Trinkwasserförderung reduzieren DS.-Nr.: 61-2015, Az.: 20 43 02 Niederschrift: Seite – 6 – Vor der Sitzung wurde der alternative Beschlussvorschlag für die 20. Verbandsversammlung des Trinkwasserverbandes Verden vom 19.05.2015 (s. Anlage) allen Ausschussmitgliedern als Tischvorlage ausgehändigt. Herr Cordes stellt noch einmal den Beschlussvorschlag vor und erläutert die Sachlage. In diesem Zusammenhang teilt Herr Cordes mit, dass vom Trinkwasserverband Verden beabsichtigt ist, Arbeitskreise einzurichten. Somit würden die Gemeinden über den laufenden Sachstand informiert werden. Er fragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, ob der gestellte Antrag vom 27.04.2015 somit hinreichend beantwortet ist. Frau Gerken erklärt, weswegen der Antrag gestellt wurde und teilt mit, dass dem Beschlussvorschlag in der 20. Verbandsversammlung des Trinkwasserverbandes Verden zugestimmt werden kann. Empfehlung: Der beigefügte Beschlussvorschlag der 20. Verbandsversammlung des Trinkwasserverbandes Verden vom 19.05.2015 wird zustimment zur Kenntnis genommen. Inhaltlich ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in diesem Beschlussvorschlag aufgenommen. Beratungsergebnis: einstimmig

III. Neues zum Antrag

– Was ist aus unseren Anträgen geworden?
– Warum werden wir nicht informiert?
– Warum sollen wir und die Naturschutzverbände vom Ergebnis und den nächsten Schritten nichts erfahren?
– Warum soll für den Trinkwasserverband ein Pilotprojekt aufgelegt werden?

Angst vor der Öffentlichkeit?

Zeitungsartikel der Kreiszeitung am 19.11.2015

„Es sollte vertraulich sein“

Der eingereichte Antrag des Trinkwasserverbandes Verden auf die Entnahme von jährlich 9,5 Mill. Kubikmetern Wasser in den nächsten 30 Jahren ist nach dem Wasserhaushaltsgesetz nicht genehmigungsfähig.

Überlegungen der Kreisverwaltung:
– Neue Bewirtschaftsungsziele der Halse und ein Pilotprojekt
– Ein vertrauliches Schreiben des Landrates an den Trinkwasserverband
– Darin steht auch: „Um öffentliche Diskussionen vor Abschluss dieser Prüfung zu vermeiden, bitte ich, dieses Schreiben vertraulich zu behandeln“

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