Antrag zur Reduzierung der Ausschüsse

Antrag an den neuen Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung:

Wir beantragen die Reduzierung der Ausschüsse auf:

  • Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft (AFW)
  • Ausschuss für Umwelt und Gemeindeentwicklung (AUGE)
  • Ausschuss für Soziales, Sport, Kultur (ASSK)
  • Ausschuss für Schule und Jugend (ASJ)
  • Feuerwehrausschuss

Die Ausschüsse werden mit 7 Ratsmitgliedern besetzt, nur der AUGE mit 9 Ratsmitgliedern geführt.

Die Bürgerbeteiligung wird nicht mehr mit beratenden Bürgern in den Ausschüssen durchgeführt. Stattdessen finden mehr Bürgerversammlungen statt.

Um die Transparenz der politischen Arbeit zu sichern und um die Bürgerversammlungen auf einem angemessenen Informationsniveau stattfinden zu lassen, werden die Tagesordnungen und Beratungsvorlagen der Ausschüsse zu öffentlichen Themen künftig frei zugänglich im Internet auf der Homepage der Gemeinde Oyten veröffentlicht. Dies geschieht zeitgleich mit dem Versenden der Ratspost.

Begründung: Viele Bürger engagieren sich sehr punktuell für ein bestimmtes Thema. Im Rahmen von Bürgerversammlungen können Argumente, Anregungen und auch völlig neue Sichtweisen von den interessierten Bürgern vorgebracht werden und in das weitere Verfahren einfließen.

Damit sichern wir ein höheres Maß an Transparenz der politischen Arbeit und binden die Bürger stärker und frühzeitiger in politische Entscheidungen mit ein.

Die Einberufung der Bürgerversammlungen findet vor, während und/oder nach den Beratungen der Fachausschüsse auf Antrag der Fraktionen und im Einvernehmen mit dem/der Vorsitzenden und der Verwaltung statt.
Die Entsendung von FachberaterInnen aus den Vereinen und Organisationen in die Fachausschüsse ist davon nicht betroffen.

Dieser Antrag der Grünen wurde am 14.11.2011 im Rat wie folgt entschieden:
Der Rat bestimmt, dass in dieser Ratsperiode 4 Ratsausschüsse gebildet werden. Folgende Ausschüsse wurden hierbei gebildet:

  • Ausschuss für Jugend Kultur, Soziales, Senioren und Sport ( JuKSSS )
  • Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen
  • Ausschuss für Umwelt und Gemeindeentwicklung (Auge)
  • Feuerwehrausschuss

Daneben wird der Schulausschuss als Pflichtausschuss nach besonderen Rechtvorschriften gebildet

Beratungsergebnis: 29 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen, 2 Enthalten

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