Einbindung der Bürger in die politischen Entscheidungsprozesse

Auf der ersten Ratssitzung am 14. November 2011 beantragt die neue Fraktion der Grünen zur besseren Einbindung der Bürger in die politischen Entscheidungsprozesse die verstärkte Einberufung von Bürgerversammlungen.

Um die Transparenz der politischen Arbeit zu sichern und um die Bürgerversammlungen auf einem angemessenen Informationsniveau stattfinden zu lassen, sollen die Tagesordnungen und Beratungsvorlagen der Ausschüsse zu öffentlichen Themen künftig frei zugänglich im Internet auf der Homepage der Gemeinde Oyten veröffentlicht werden.

Die Einberufung der Bürgerversammlungen soll zukünftig vor, während und/oder nach den Beratungen der Fachausschüsse auf Antrag der Fraktionen und im Einvernehmen mit dem/der Vorsitzenden und der Verwaltung stattfinden.

Darüber hinaus soll ein Internetforum geschaffen werden, in dem sich Bürger direkt zu den Beratungsvorlagen äußern können. Diese Mitteilungen fließen über die Verwaltung und die jeweiligen Ausschussvorsitzenden in die Beratungen der Fachausschüsse mit ein.

Die Homepage der Gemeinde Oyten ist dazu neu aufzustellen und zu strukturieren und den sich veränderten Nutzungen anzupassen (Stichwort mobiles Surfen).

Begründung: Viele Bürger engagieren sich sehr punktuell für ein bestimmtes Thema. Im Rahmen von Bürgerversammlungen können Argumente, Anregungen und auch völlig neue Sichtweisen von interessierten Bürgern vorgebracht werden und in das weitere Verfahren einfließen.

Damit sichern wir ein hohes Maß an Transparenz der politischen Arbeit und binden die Bürger stärker und frühzeitiger in politische Entscheidungen mit ein.

Dieser Antrag vom 5. November 2011 wurde am 14. November 2011 im Rat wie folgt entschieden:

Der Rat der Gemeinde Oyten beschließt, dass der Antrag der Fraktion „Bündnis90/ Die Grünen in die Geschäftsordnung eingearbeitet werden soll. Der Inhalt wird in Absprache mit der Verwaltung mit dem Rat der Gemeinde Oyten veranlasst.

Beratungsergebnis: Einstimmig

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