Frau Karin Labinsky-Meyer vom Kreisvorstand der Grünen, hat am 5. Januar ein Schreiben an den Innenminister verfasst. In diesem Schreiben werden Fragen auf dem Hintergrund der Situation der geflüchteten Menschen in der Tennishalle Oyten, gestellt.
Dieses Schreiben, mit einigen Datenschutz Änderungen, ihnen liebe Leser zur Information.
Innenminister Pistorius
Niedersachsen
Bürgermeisterin Thorey
Bad Fallingbostel
Nachrichtlich an :
Landrat Bohlmann LK Verden
Bürgermeister Cordes Gemeinde Oyten
Oyten, 5. Januar 2016
Fragen zum Aufenthalt geflohener Menschen aus Syrien Erstaufnahme Bad Fallingbostel jetzt Unterkunft in der Tennishalle Sagehorn in Oyten
Sehr geehrter Minister Pistorius,
Sehr geehrte Bürgermeisterin Thorey,
ich wurde heute von der ehrenamtlichen Flüchtlingshelferin aus Bad Fallingbostel Ulla Hillmann als Kreistagsabgeordnete um Hilfe gebeten. Frau Hillmann betreute u.a. die syrische………….. während ihres Aufenthaltes im Camp Bad Fallingbostel. Für ……….. und vielen anderen geflohenen Menschen aus Syrien ist nicht verständlich, warum sie seit dem 10.12.2015 in der Tennishalle Sagehorn Oyten untergebracht sind. Frau Hillmann schilderte mir, dass den geflohenen Menschen aus Fallingbostel bei der Abfahrt aus Fallingbostel von den Verantwortlichen mitgeteilt wurde, dass sie nach der Erstaufnahme nun in die Gemeinde Oyten kommen würden in der sie integriert, registriert und eine Wohnung bekommen würden.
Die Wohnsituation in Oyten hat sich extrem gegenüber dem Camp in Bad Fallingbostel verschlechtert. Es gibt kaum eine Privatsphäre. In Fallingbostel hatten sie in Gruppen / Familien einen abgeschlossenen Raum. Nur drei Tage nach der Ankunft der geflohenen Menschen hier in Oyten am 10.12.2015, also am 13.12. wurden alle noch verbleibenden Flüchtlinge in Fallingbostel mit einem großen Aufgebot von Behördenmitarbeitern erkennungsdienstlich registriert.
Die Helfer/innen fragen sich, warum wurde nicht 3 Tage gewartet, um auch die Flüchtlinge zu registrieren, die jetzt hier in Oyten in der Tennishalle leben müssen? Es hätte ihren Status wesentlich verbessern können. Sie hätten eher Möglichkeiten gehabt eine Wohnung, eine Arbeit zu finden.
Den Informationen von Frau Hillmann folgend, wollte ich mir ein eigenes Bild machen und lud 3 Frauen zu einem Gespräch ein: Namen………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………..
Alle 3 Frauen bestätigten die Schilderungen von Frau Hillmann. Sie wurden immer noch nicht rechtssicher registriert. Und niemand kann ihnen sagen, wann eine erkennungsdienstliche Registrierung erfolgt. Die Situation in der Tennishalle sei extrem schwierig, die ganze Nacht wäre es sehr laut, sodass sie kaum schlafen könnten. Am Tag spielten die Kinder dort mit entsprechendem Lärmpegel. Sie berichteten von Verwandten in Bayern und Mecklenburg Vorpommern, die 2 Monate später als sie nach Deutschland gekommen seien und umgehend registriert wurden und jetzt schon in Integrationskursen, in Beschäftigungen und in Wohnungen lebten. In Fallingbostel hatten sie 4 -5 Stunden in der Wochen Sprachunterricht und konnten in ihrer Unterkunft die deutsche Sprache lernen oder sich lesend auf das Leben in der „neue Heimat“ vorbereiten. In der Tennishalle sei das nicht möglich, weil es keine Rückzugsmöglichkeit gäbe. Die Frauen wirkten auf mich verzweifelt, ob der Perspektivlosigkeit.
Für mich stellt sich da wirklich die Frage, warum hätten diese Menschen nicht in Fallingbostel bleiben können? Dort seien -so die ehrenamtliche Helferin – laut Auskunft der Johanniter und des DRK zur Zeit mindestens 1000 freie Plätze.
Ich bitte um Beantwortung meiner Fragen:
1. Warum wurden die Menschen nicht noch in Fallingbostel registriert?
2. Warum wurden sie nach Oyten in eine Halle verlegt?
3. Wann werden die Menschen rechtmäßig registriert?
Für die Beantwortung meiner Fragen danke ich Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Labinsky-Meyer
PS: Unabhängig von den o.g. Fragen sind die geflohenen Menschen dankbar, dass sie hier geschützt sind.