Stellungnahme zur Flüchtlingspolitik

Bündnis 90/ Die Grünen in Oyten, übernehmen hiermit folgenden Beitrag vom Kreisvorstand unserer Partei.

Mit vollster Überzeugung und in diesem Sinne werden wir unsere Arbeit in der Gemeinde Oyten gestalten.

Derzeit sind weltweit über 50 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Sie suchen Schutz vor Krieg, Verfolgung und existenzieller Not. Über die Medien werden wir täglich informiert: Bilder aus Lagern,  Kentern von  überfüllten Booten, Meldungen über  Hoffnung, Tod und Leid. Auf unserer Sitzung am 29.07.2015 haben wir als Grüner Kreisvorstand unsere grundsätzliche Position zum Umgang mit den zu uns geflohenen Menschen formuliert:  

Flüchtlinge, egal aus welchem Herkunftsland, haben einen Anspruch auf faire Behandlung. Wir unterstützen hohe menschenrechtliche Standards bei Asylverfahren und bei der Aufnahme von Flüchtlingen, und setzen uns im Landkreis Verden mit den dadurch entstehenden Herausforderungen auseinander. Asylsuchende brauchen schnell einen festen Aufenthaltsstatus und eine rasche Arbeitserlaubnis. Flüchtlingen muss es möglich sein, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Zur Willkommenskultur gehört es, die Menschen über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Offen zu sein für die unterschiedlichen  Kulturen. Verständnis für schwere Situation der Menschen zu zeigen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten. Sie zu unterstützen, ihnen den Alltag in der Fremde zu erleichtern. Wir können gegenseitig voneinander lernen. Durch eine realitätstaugliche Bleiberechtsregelung muss den zu uns geflohenen Menschen eine sichere Zukunftsperspektive gegeben werden.

Der Grüne Kreisvorstand Verden verurteilt fremdenfeindliche Haltungen und Äußerungen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 klar und deutlich festgestellt, dass die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde – auch und gerade die von Flüchtlingen – „migrationspolitisch nicht relativiert“ werden darf. Dies untermauert unsere Haltung: Grüne Politik bedeutet auch weiterhin Einsatz für ein lebenswertes und gerechtes soziales Netz für alle Bürgerinnern und Bürger sowie Schutz derer, die in ihrer Heimat von Tod und Unrecht bedroht sind. Wir fordern alle demokratischen Kräfte im Landkreis Verden auf, sich für Fairness und gegen Fremdenhass zu positionieren.

Der Kreisvorstand

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