Warum wird das Volksbegehren Artenvielfalt eigentlich von der Lobby der Landwirte und der Förster regelrecht bekämpft ?
Sollte es nicht so sein, daß der Nabu, die Grünen, die Imker, die Förster und unsere Landwirte, als “ geborene Umweltschützer “ in einem Boot sitzen und für die Natur und Artenvielfalt kämpfen ?
Hier ein paar ergänzende Informationen von Lennart Quring.
Man solle sich über die Details informieren, empfiehlt Jürgen Luttmann, Vorsitzender der Verdener Jägerschaft zum Umgang mit dem aktuell laufenden und von landesweit inzwischen fast 200 Organisationen unterstützten Volksbegehren Artenvielfalt. Wenn Herr Luttmann seiner eigenen Empfehlung folgen würde, müsste er eigentlich zur Unterstützung des Volksbegehrens aufrufen, zumal er den sogenannten Niedersächsischen Weg, also die von Landesregierung, Landvolk und Umweltverbänden unterzeichnete Absichtserklärung für mehr Natur- und Artenschutz ja angeblich befürwortet.
Die Empfehlung Luttmanns, sich die Details mal anzuschauen, ist dennoch richtig und verdient Unterstützung. Deshalb möchte ich dazu folgende Hintergründe beisteuern:
- Der Niedersächsische Weg wurde erst aufgrund des Volksbegehrens und dann mit dem Ziel gestartet, das Volksbegehren zu verhindern.
Planungen für ein Volksbegehren sind der Landesregierung, den Fraktionen des Landtages und sicherlich auch dem Landvolk seit Sommer 2019 bekannt. Erst als ab Januar dieses Jahres örtliche Presseberichte über die Gründung regionaler Aktionsgruppen für das Volksbegehren informierten, kam Bewegungen ins Thema Artenvielfalt auch von Seiten der Landesregierung. Die erste Gesprächsrunde dazu fand am 5. März statt, wenige Tage nach einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Volksbegehrens.
Die offizielle Einreichung des Volksbegehrens bei der Landeswahlleiterin erfolgte am 29. April, die Presse berichtete einen Tag später. Die Absichtserklärung zum Nds. Weg wurde wiederum deutlich danach, am 25. Mai unterschrieben. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Präsident der Niedersächsischen Jägerschaft Dammann-Tamke gab im Politikjournal „rundblick“ vom 6. Mai auch unumwunden zu, dass er enttäuscht sei, dass der NABU genau dieses taktische Manöver durchschaut hat.
- Das Volksbegehren setzt um, was im Niedersächsischen Weg vereinbart wurde.
Landesregierung und Landvolk muss klar gewesen sein, dass sie schon einiges aufbieten müssen, um das Volksbegehren zu verhindern. So wundert es nicht, dass vieles im Nds. Weg aus der Vorlage des Volksbegehrens abgeschrieben wirkt – garniert mit Abschwächungen, weniger Kontrolle und mehr Freiwilligkeit, aber im Kern doch sehr ähnlich. So lange die Absichtserklärung aber nicht in konkrete gesetzliche Bestimmungen gegossen wird, ist sie wertlos. An eine Absichtserklärung muss sich niemand halten. Mit dem Volksbegehren liegen ausformulierte fachlich und juristisch geprüfte Gesetzesänderungen vor, die geeignet sind, den Nds. Weg verbindlich umzusetzen. Niemand hindert die Landtagsmehrheit daran, den Nds. Weg zügig Gesetz werden zu lassen. Corona-Verordnungen haben uns gezeigt, wie schnell Gesetzgebung gehen kann, wenn der politische Wille wirklich da ist. Und würden dadurch ca. 75 Prozent unserer Forderungen Gesetz, wäre das Volksbegehren sofort zu Ende.
- Ohne Volksbegehren auch kein Niedersächsischer Weg.
Eigentlich müssten Landesregierung, Landvolk, Jägerschaft und andere Verfechter des Nds. Weges sich doch über das Volksbegehren freuen, denn das Volksbegehren wirbt – übrigens sehr erfolgreich – bei den Bürgerinnen und Bürgern für einen bessern Natur- und Artenschutz, den sie doch angeblich alle wollen. Warum ist also Luttmann dagegen? Die Antwort liegt auf der Hand: Weil der Nds. Weg nach wie vor das vom Jägerpräsidenten erklärte Ziel verfolgt, das Volksbegehren zu verhindern. Wären die Volksbegehrens-Initiatoren tatsächlich so dumm, dieser Forderung jetzt zu folgen, wäre auch der Nds. Weg sehr schnell zu Ende und es würde mal wieder nichts passieren. Absichtsbekundungen und Selbstverpflichtungen, die sich am Ende als nutzlos erweisen, gibt es wahrlich genug.
Lennart Quiring
Co-Koordinator Volksbegehren Artenvielfalt im Landkreis Verden
