Bezüglich unseres Antrages Bericht der Verwaltung für alle Sitzungen der Gemeinde hat uns Herr Bürgermeister Cordes folgende Antwort gesendet:
Die Gemeindeverwaltung setzt zur Organisation des Sitzungsdienstes und deren Abwicklung eine Software ein. Diese wird intern auch für eine Beschlusskontrolle und Beschlussverfolgung genutzt. Gleiches gilt für Anfragen aus dem Gremium und auch für Anfragen aus der Einwohnerfragestunde.
Bisher hat eine Rückmeldung im jeweiligen Gremium nur anlassbezogen und nicht generell stattgefunden, da häufig Anregungen direkt und unbürokratisch abgearbeitet werden und damit nach wenigen Tagen erledigt sind.
Da nach der Einreichung des Antrages von Bündnis90/DIE GRÜNEN geführte kurze Diskussion hierzu im Verwaltungsausschuss hat gezeigt, dass für eine bessere Transparenz die Ergebnisse generell im jeweiligen Ausschuss vorgestellt werden sollten.
Daher werde ich die bisher intern verwendete Beschlusskontrolle nunmehr – sobald die abschließende Klärung des Verfahrens intern abgeschlossen ist – auch als Bericht der Verwaltung aus der letzten Sitzung aufarbeiten und in die jeweiligen Tagesordnungen einpflegen.
Wir Grüne werden natürlich auf die Einhaltung, Abarbeitung und Wiedervorlage achten.