24. April 2015

Fraktionsvorsitzendenrunde

Unter dem Stichwort „Lebendige Demokratie“ wollten wir die direktere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungsprozesse, die Einberufung von Bürgerversammlungen und mehr Transparenz. (Den genauen Text unseres Antrages können sie  unter unserer Rubrik Anträge, vom 14.11.2012 nachlesen.)
An diesem Wahlversprechen  haben wir permanent weiter gearbeitet.
So haben wir  mit   Beginn der Ratsperiode 2012  u.a. erreicht, dass 2 Fachausschüsse jetzt in öffentlicher Sitzung  Beschlüsse fassen können.
Das ist unser Erfolg!
Es gibt noch ein ausschließlich nichtöffentlich tagendes Gremium, die sogenannte Fraktionsvorsitzendenrunde. Dieses Gremium dient zur Vorabinformation und dem gedanklichem Ausstausch zwischen den Fraktionsvorsitzenden der Parteien und der Gemeindeverwaltung.
Zu diesem Gremium hat die Öffentlichkeit keinen Zugang und deshalb hat das  Gremium auch keine Legitimation.
In der Konsequenz aus unserer Überzeugung und unserem Wahlversprechen,
“ Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen“, ergibt sich für uns, dass wir unsere Teilnahme an diesem, ausschließlich nichtöffentlich tagenden Gremium mit sofortiger Wirkung einstellen.

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