Prüfantrag

Von Grüne Oyten
Fraktion Gemeinderat
und
SPD -Fraktion im Oytener Gemeinderat
vom 29.6.2012

Prüfantrag

Zum Thema Wasserskianlage am Oyter See beantragen wir die Prüfung einer Bürgerbefragung oder eines Bürgerentscheids der Oytener Bürger
Es soll ermittelt werden wer grundsätzlich für oder gegen eine solche Anlage votiert, als auch eine Kompromißlösung angewählt werden können, die die Belange des Naturschurzes und den betrieb einer Wasserskianlage besser vereinbart. Hier ist im Vorfeld mit dem beantragendem Betrieb eine Lösung abzusprechen, ob z.B. die Anlage auch kleiner ausfallen kann, als jetzt vorgelegt. Sollte dies nicht möglich sein, wird es nur eine Pro / Kontra-Entscheidung geben.
Eine Information über die Ausbauvarianten muss rechtzeitig allen Bürgern zugänglich sein.
Analog zu § 33 der NKomVG ist das Ergebnis bei einer Beteiligung von mindest 25 % der Befragten verbindlich in die weiteren Beratungen der gemeinde aufzunehmen und als aussagekräftiges Signal an den Kreistag zu geben.
Begründung:
Die Bürgerversammlung am 12.06.2012 hat gezeigt, dass das Thema “ Wasserskianlage Oyter See“ auf großes Intersse bei der Oytener Bevölkerung stößt und die Meinung darüber sehr geteilt ist. Das spiegelt sich auch bei den im Rat vertretenden Parteien wider. Um hier zu einem für alle Beteiligten verbindlchen Votum zu kommen, und auch zu unserem einstimmig gefassten Beschluss nach mehr Transparenz in der politischen Arbeit nachzukommen, ist eine Bürgerbefragung oder ein Bügerentscheid zu dieser Thematik die richtige Wahl.

gz.
Heiko Oetjen
Christine Hempel

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