Ratsbeschluß zum Klimaschutz im Haushalt 2020

Hier das Ergebnis unseres Antrages Klimaschutz in den Etat 2020.

 

Unser Antrag wurde nicht angenommen. Eine Verpflichtungsermächtigung für den Haushalt 2020 für nicht notwendig gehalten.

Klimaschutzmittel sollen über einen Nachtragshaushalt geregelt werden. Das Thema wurde in die Fraktionen überwiesen.

Die AFD wollte aus formalen Gründen das Thema ganz beenden und stellte einen entsprechenden Antrag. Die anderen Parteien sahen aber doch das grundsätzliche Klimaproblem und wollten deshalb eine  Beratung in den Fraktionen.

Das Thema Klimaschutz ist schon oft und von fast allen Parteien besprochen worden und teilweise wurden dazu auch Anträge gestellt.

Nach den vielen “ Reden“ folgte aber keine Konsequenz.

Auszug aus dem öffentlichen  Ratsprotokoll:

17. Haushaltssatzung und Haushaltsplan Haushaltsjahr 2020
DS.-Nr.: 186-2019, Az.: 20
Herr Grönke verweist auf einen vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen,
der bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 11.12.19 beraten worden ist und
hierbei in die Fraktionen verwiesen worden ist.

Herr Dapper erläutert ausführlich den Antrag.
Herr Schröder schlägt vor, dass der Rat der Gemeinde Oyten dem Beschluss des Verwaltungsausschusses folgt und die Beratung in den Fraktionen erfolgt. Bei Bedarf kann im laufenden Haushaltsjahr Mittel in Form eines Nachtragshaushalts bereitgestellt werden, wenn
der Rat explizit Maßnahmen entwickelt.
Herr Ehlers ergänzt, dass eine Vorberatung in den Fraktionen erforderlich ist, da der Antrag
nicht zu den Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen eingegangen ist.
Herr Wappler verweist auf die Notwendigkeit der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.
Die Haushaltsmittel müssen mit konkreten Maßnahmen beziffert werden. Der Antrag hierzu
ist nicht konkret gefasst. Er spricht sich daher dafür aus, dass der Antrag heute beraten wird
und hierbei abgelehnt wird.
So dann lässt Herr Grönke über den Antrag von Herrn Wappler abstimmen:
Die Beratung des Antrages erfolgt in der Sitzung des Rates.
Ergebnis wie angegeben:
3 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
So dann lässt Herr Grönke über die Beschlussfassung durch den Verwaltungsausschuss
abstimmen:
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird in die Fraktionen verwiesen.
Ergebnis wie angegeben:
27 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Wir werden natürlich auch weiterhin mit aller Kraft unsere Vorschläge zum Klimaschutz  in den Gemeinderat einbringen und lassen uns nicht entmutigen.

Was war das noch ?

  • Anlegen eines Waldes
  • Installation von Photovoltaikanlagen auf Gemeindedächern
  • Änderung der Bausatzung
  • Waldlehrpfad
  • „Grüner Strom“ Bürgerenergie usw. Solarstrom, der gespeichert und für unsere eigenen Gebäude genutzt wird
  • Umkehr von Betonbauten zu Holzbauten
  • Realisierung weiterer Baumansammlungen und Wälder
  • Verwirklichung der Ergebnisse aus den Arbeitskreisen Landwirtschaft und Naherholung
  • sowie weitere notwendige Erfordernisse, die sich aus der Klimasituation ergeben können.

 

 

 

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