Als Ergänzung unseres letzten Antrages der zum Ziel hatte unsere Fragen und Anregungen in den vergangenen Sitzungen endlich beantwortet zu bekommen, stellen wir einen Antrag der grundsätzlich die Verfahrensweise bezüglich der Anregungen und Anfragen klären soll.
Wortlaut:
Gemeinde Oyten
Herrn Bürgermeister Cordes
Antrag auf Veränderung/ Erweiterung der Tagesordnung aller Sitzungen der
Gemeinde Oyten.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Cordes
Wir beantragen die Veränderung/ Erweiterung des Tagesordnungspunktes,
Bericht aus der Verwaltung
für alle Sitzungen der Gemeinde Oyten.
Grundsätzlich soll zu diesem Tagesordnungspunkt immer ein Bericht der Verwaltung über die Ergebnisse, den Stand und die Bearbeitung der Anregungen, der Fragen und den Hinweisen der Bürgerinnen und der Ausschussmitglieder aus der jeweils letzten Sitzung erfolgen.
Wir erleben immer wieder,daß ähnliche Anfragen und Anregungen wiederholt gestellt werden und über den Stand der Angelegenheiten oft keine Rückmeldung in das zuständige Gremium gegeben wird.Teilweise sind solche Anregungen ( Ratsherr Ahrendt, betr. Am Berg , Ratsherr Neisen betr. Oytersee, Fraktion der Grünen betr. diverser unerledigter Anfragen) überhaupt noch nicht oder nur teilweise bearbeitet wurden.
Wir wollen mit der Änderung des Tagesordnungspunktes eine verbindliche Regelung zur Verbesserung der Kommunikation zwischen den Bürgerinnen, der Verwaltung und der Politik erreichen.
Unsere Bürgerinnen sollen die Gründe für die Probleme bei der Verwirklichung der Anregungen und der Hinweise verstehen können.
Eine echte Bürgerbeteiligung kann nur entstehen, wenn Anregungen und Fragen der Bürger auch bearbeitet werden. So besteht für sie eine deutliche Einflussmöglichkeit. Der Politikverdrossenheit und dem mangelnden Engagement der Bürgerinnen wird so aktiv entgegengewirkt.
Für die Fraktion der Grünen
Hubert Dapper