, 18. Dezember 2018

Was tun mit der Straßenausbausatzung?

Diese Frage war das Leitthema des Grünen Ohrs am 15. Dezember 2018 – und gleich eine ganze Menge Oytener kamen, um uns Grünen ihre Sicht der Dinge zu erklären.

Eine Oytenerin war der Meinung, die Finanzierung der Straßenkosten solle über die Einkommenssteuer erfolgen, schließlich würden schon genügend Steuern gezahlt. In das gleiche Horn stieß ein anderer Besucher, der keine Steuererhöhung tragen wolle, statt dessen solle die Gemeinde an anderer Stelle die Verschwendung von Steuergeldern stoppen (als Beispiel nannte er den Millionen-schweren „Boulevard“).
Auf der anderen Seite schlug ein Oytener die Schaffung einer zweckgebundenen Abgabe vor, die sich im Bereich von 5 EUR pro Monat und Einwohner bewege und der Instandhaltung der Straßen zufließen solle – Instandhaltung, nicht Neu-Erschließung.
Es waren mehrere Anwohner der Straße „Am Moor“ gekommen. Einig waren sie sich in der Feststellung, dass die Straße mitnichten eine Anwohner-, sondern eine Durchgangsstraße sei. Diese Feststellung vermisse man von der Gemeindeführung. Die Instandhaltung der Straße sei über Jahrzehnte (!) verschleppt worden, so dass der schlechte Zustand nun nicht mehr durch Reparatur zu beheben sei, sondern gleich komplett neu gebaut werden müsse – zu Lasten der Anwohner.
Ein Anwohner der Straße Köbens argumentiert ganz ähnlich: Auch hier sei die Straße seit dem Brückenbau über die Eisenbahn am Klärwerk zu einer Durchgangsstraße geworden, so dass inzwischen mehr als drei Viertel des Verkehrs nicht von Anliegern stamme. Unter den „Fremdfahrern“ sei häufig auch Schwerlastverkehr, der auf der Straße eigentlich gar nicht zugelassen sei. In diesem Zusammenhang stellte er die Frage, warum die Gewichtsbeschränkung nicht genügend kontrolliert werde. Das gelte auch für die Landwirte, deren Gespanne die Gewichtsbeschränkung ebenfalls übersteigen würden – daher sei er der Meinung, dass auch die Landwirte für die Reparatur der Straße aufkommen sollten.
Neben den Stimmen, die Steuererhöhungen ablehnten, gab es auch einige Befürworter einer Erhöhung der Grundsteuer, insbesondere vor dem Hintergrund des Gebots der Gleichbehandlung – denn im Moment zahlten immer nur Anrainer von Gemeindestraßen, während beispielsweise Anrainer von Kreis- und Landesstraßen nicht zur Kasse gebeten würden. Ein Oytener brachte vor, dass seiner Meinung nach eine solche zweckgebundenen Grundsteuererhöhung nicht über die Kreisumlage teilweise an den Landkreis abzuführen wäre.
Allerdings gab ein Oytener zu bedenken, dass eventuell nach der Grundsteuerreform, die gerade im Bund verhandelt werden, die Grundsteuer nicht mehr auf Mieter umgelegt werden dürfe – somit also nur Vermieter für die Straßenfinanzierung aufkämen, selbst wenn die gar nicht vor Ort wohnten, während die Mieter fein raus wären, obwohl sie mit ihren Fahrzeugen tatsächlich die örtlichen Straßen nutzten.
Es wurden aber auch andere Themen vorgebracht – eine Sagehornerin sprach sich dafür aus, dass die Taktung der Zugverbindung von Sagehorn nach Bremen verbessert werden solle, es führen zu wenige Züge, früher sei die Taktung besser gewesen.
Ein Anwohner aus dem Thünen beschwerte sich über die mangelhafte Befestigung der Seitenstreifen des Thünen, nachdem dort Gas-Arbeiten vorgenommen worden seien. Außerdem gebe es zu wenige Straßenlaternen an der Straße.

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