Stellungnahme zum Rücktritt von Lore Cordes aus dem Gemeinderat Oyten
Nachdem Sie bereits im März 2013 anlässlich des tragischen Todesfalles in Kirchweyhe mit ihren ausländerfeindlichen Äußerungen in die Öffentlichkeit gegangen ist hat sie nun ihr Ratsmandat abgegeben.
Dieser Schritt war längst überfällig!
Das Amt der Schiedsperson will sie weiter wahrnehmen, ist ihre Amtszeit doch erst in der vorletzten Ratssitzung verlängert worden. Nach ihrer jetzigen Stellungnahme steht allerdings zu befürchten, dass für sie eben nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und sie nicht die Befähigung besitzt, Streitfälle auf der Grundlage unserer demokratischen Ordnung zu schlichten.
Alle Parteien im Gemeinderat tragen die Resolution, in der es heißt:
- Der Rat der Gemeinde Oyten verurteilt jede Art von Rassismus, Antisemitismus und menschenverachtender Haltung.
- Gewalt und Extremismus lehnt der Rat ab.
- Wir wollen, dass sich alle Menschen – gleich welcher Herkunft, Religion oder Nationalität – in unserer Gemeinde wohl fühlen und frei und unbehelligt leben, lernen und arbeiten können.
- Wir in Oyten stehen für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, unabhängig von Herkunft und Kultur.
Frau Lore Cordes bewegt sich wohl nicht mehr auf dieser gemeinsamen demokratischen Basis. Eine Schiedsfrau, die sich dazu nicht mehr bekennt, darf auch keine Schiedsfrau mehr sein.
Jetzt muss die SPD Farbe bekennen und sich eindeutig von ihrer langjährigen Parteigenossin und der ausgrenzenden Haltung von Frau Cordes distanzieren!