Zwischenruf: Ist das Gerecht ?

 

Bundestagswahl 2021

 

Eine Bundestagsabgeordnete hat ihr Aufgaben natürlich im Bundestag.

Viel Arbeit und viele Termine, die so bezahlt werden, daß man davon gut leben kann. Jedenfalls ist es so gedacht und soll den Abgeordneten eine  finanzielle Unabhängigkeit ermöglichen.

Das ist gut so, aber wieviel Arbeitskraft und Arbeitszeit können dann noch für weitere Aufgaben zur Verfügung stehen ? Worin unterscheidet sich diese Abgeordnete  von einer normalen ArbeitnehmerIn ?

Nehmen wir einmal an:

Bundestagsabgeordnete in Berlin.

Mitglied im Haushaltsausschuß des Bundestages in Berlin.

Mitglied in der Werteunion. ( Konservativer Arbeitskreis )

Vizepräsidentin der Weltliga für Demokratie und Freiheit.

Mitglied in einem Kreistag in Niedersachsen.

Mitglied in einem  Kreisausschuß in Niedersachsen.

Mitglied im Rat einer Gemeinde in Niedersachsen.

Geschäftsführerin einer Brauerei in Berlin.

Geschäftsführerin eines Inselrestaurants.

Alle diese genannten Aufgaben verlangen ein Höchstmaß an Konzentration, die persönliche Anwesenheit und natürlich die Identifikation mit diesen unterschiedlichen Institutionen. Bestimmt gibt es Interessenkonflikte bei all diesen Aufgaben. Weitere  Aufgaben und Mitgliedschaften in diversen Organisationen könnten noch dazu kommen.

Worin unterscheidet sich diese Abgeordnete  von einer normalen ArbeitnehmerIn?

Eine ArbeitnehmerIn kann grundsätzlich keine zusätzliche Arbeit übernehmen, sie würde von der ArbeitgeberIn, weil sie sich nicht mehr auf ihre Arbeit konzentrieren kann, entlassen.

Eine Bundestagsabgeordnete hat besondere Rechte auf  Nebentätigkeiten, die nur angezeigt werden müssen.

Sind weitere Aufgaben neben der Ausübung des Bundestagsmandats und die Verquickung der verschieden Aufgaben gerecht und  im Sinne der Demokratie ?

 

 

 

Bitte, bitte, liebe WählerInnen schaut bei den KandidatInnen zur Bundestagswahl genau hin und überprüft ihr Verhalten, ihre Abstimmungen, ihre Arbeitsschwerpunkte und ihre Grundüberzeugungen. Fast alle Informationen sind bei den bekannten digitalen Informationsmaschinen abrufbar.

 

 

Wir empfehlen:

 

 

Lena Gumnior unsere  Direktkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen

 

 

 

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Ein Kommentar

  1. Grundsätzlich ist es möglich Nebenbeschäftigungen nachzugehen, sowohl als Arbeitnehmerin als auch als Abgeordnete. Doch sie müssen angezeigt werden. Transparenz ist hier seit Jahren unsere Grüne Forderung. Alle Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Bundesabgeordneten müssen offengelegt werden. Wir brauchen ein Lobbyregister ! Bisher haben wir Grünen im Bundestag dafür keine Mehrheit bekommen, aber das kann sich nach dem 26.09.21 ändern, wenn wir Grünen eine Mehrheit erlangen 😉