Am 27. März 2018 haben wir den Antrag gestellt, schadhafte Straßen im Gemeindegebiet mit Schildern auszuweisen, um Unfälle zu verhindern. Der Wortlaut des Antrages ist wie folgt:
Antrag: Schilder bei schadhaften Straßen
Um der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde Oyten nachzukommen, beantragen wir, dass bei schadhaften Straßen bzw. deren Seitenräumen Hinweisschilder aufgestellt werden, die auf den jeweiligen Schaden hinweisen.
Diese Schilder sollten Wortlaute haben wie „Schadhafte Fahrbahndecke“, „Achtung Schlaglöcher“, „Seitenräume eingeschränkt befahrbar“ u.ä. und sollten in ausreichender Anzahl im Rathaus/im Bauhof vorrätig sein, so dass sie umgehend aufgestellt werden können, sobald ein Schaden gemeldet wird. Die nötigen Haushaltsmittel werden dafür bereitgestellt.Begründung
Der Gemeinderat hat eine umfangreiche Prioritätenliste zum Ausbau bzw. Sanierung der Straßen innerhalb der Gemeinde Oyten erarbeitet. Das Abarbeiten dieser Liste wird viele Jahre in Anspruch nehmen. Bereits jetzt mehren sich die Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern über Schäden an Straßen und deren Seitenräumen. Nicht wenige fordern, dass umgehend Abhilfe geschaffen wird. Da dies aber nicht in allen Fällen sofort möglich ist, sei es witterungsbedingt, aufgrund der Rangfolge auf der Prioritätenliste oder anderen Gründen, muss auf den jeweiligen Schaden hingewiesen werden. Die Rechtssprechung hinsichtlich der Schadensersatzansprüche bei eintretenden Schäden ist zwar eindeutig, in der Praxis zeigt sich aber vielfach, dass es dennoch zu Rechtsstreitigkeiten kommt.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Abschluss des Volksbegehrens Artenvielfalt
Liebe Aktive für das Volksbegehren Artenvielfalt, im Landkreis Verden Von den 138.118 Unterschriften, die bis zum 1. November landesweit zusammengekommen sind, stammen 2.588 aus dem Landtagswahlkreis Verden. Damit hatten wir…
Weiterlesen »
Die Unterschriftenlisten sind übergeben worden
Eine erste Etappe bei unserer Aktion zum Volksbegehren Artenvielfalt ist erreicht. Am 28.9.2020 wurden weitere Unterschriftenlisten zum Volksbegehren Artenvielfalt der Gemeinde Oyten übergeben. Stellvertetend für eine Vielzahl der Unterschriftensammler…
Weiterlesen »
Sven Christian Kindler, der Grüne Zukunftspakt und Oyten „Genial Grün“
Wie angekündigt, referierte Sven Christian Kindler, unser Bundestagsabgeordneter der Grünen, über den entwickelten Grünen Zukunftspakt und die großen Herausforderungen für unsere Zukunft. Wir Grüne in Oyten haben einen Ökologischen Leitfaden…
Weiterlesen »