Hier das Ergebnis unseres Antrages:
7. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen zur Einrichtung von Tempo-30 vor sensiblen Einrichtungen.
DS.-Nr.: 90-2017, Az.: 32/66 17 13
Der Vorsitzende bittet Frau Saschowa den Antrag vorzustellen.
Herr Junge teilt mit, dass bereits vor allen sensiblen Einrichtungen Tempo 30-Zonen eingerichtet sind. Nur das Rathaus und das Jugendzentrum sowie die KiTa Sagehorn liegen im Bereich einer 50ziger Zone.
In diesem Zusammenhang weist Herr Grönke daraufhin, dass die KiTa Sagehorn an der K2 liegt und somit ein Antrag bei der Kreisstraßenmeisterei gestellt werden muss.
Herr Wahlers teilt mit, dass gemäß einer Zählung festgestellt wurde, dass pro Tag 10 Verkehrsvergehen im Bereich des KiTa Sagehorn gezählt wurden. Zusätzlich weist er darauf hin, dass auch das Altenheim Rathjen an der K2 und somit in einem 50ziger Bereich liegt.
Herr Neumann stellt dar, dass ein streckenbezogenes Tempo 30 nicht mit einer Tempo-30-Zone zu verwechseln ist. Ein streckenbezogenes Tempo 30 wird auf einer Länge bis zu 300 m erteilt. Hierbei ist anzumerken, dass ein streckenbezogenes Tempo 30 vor besonders sensiblen Einrichtungen genehmigungsfähig ist. Welche Einrichtungen als sensibel deklariert sind, wurde im anliegenden Erlass festgelegt. Weiter teilt er mit, dass die 10 Verkehrsvergehen in der Nähe des KiTa Sagehorn bei 6.000 Verkehrsteilnehmern als unerheblich anzusehen ist.
Herr Junge teilt mit, dass von der Verwaltung beabsichtigt ist, einen verdeckter Zählmesser zu erwerben, um dann genau zu ermitteln, wie schnell die Verkehrsteilnehmer tatsächlich fahren.
Empfehlung:
Der Ausschuss unterstützt grundsätzlich den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen. Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen und eine erneute Beratung vorzunehmen.
Beratungsergebnis:
einstimmig
Wir finden ein erfreuliches Ergebnis unseres Antrages.
Sensible Einrichtungen sind u.a. natürlich Rathaus, Bücherei und Jugendzentrum.
Frage an Sie: Welche sensiblen Einrichten haben wir noch in Oyten? Wo sollte noch eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden? Wenn Sie dazu Vorschläge haben, melden Sie sich bitte bei uns!
An diesem Thema bleiben wir selbstverständlich dran!