Unser Antrag bezüglich der Errichtung von Tempo-30 Zonen vor sensiblen Einrichtungen wurde von der Verwaltung beantwortet und wird im AUGE-Ausschuss am 20. Juni 2017 behandelt.
Fachbereich 32 Az: 32/66 17 13 Oyten, 17.05.2017 DS.-Nr. Beschlussvorlage öffentlich 90-2017
Nachstehender Beratungsgegenstand ist in folgenden Gremien der Gemeinde Oyten in der angegebenen Reihenfolge zu behandeln:
Ausschuss für Umwelt & Gemeindeentwicklung 20.06.2017
Verwaltungsausschuss 17.07.2017
Betreff Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen zur Errichtung von Tempo-30 Zonen vor sensiblen Einrichtungen. Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter: Fachbereichsleiter: Herr Junge
Sachlage: Auf den anliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.04.2017 weise ich hin.
Alle Kindertagesstätten und Schulen, mit Ausnahme der Kindertagesstätte Sagehorn, befinden sich an Gemeindestraßen. Hier besteht schon seit vielen Jahren jeweils eine Tempo-30- Zone. Die Kindertagesstätte Sagehorn befindet sich an der Kreisstraße. Hier sind derzeitig 50 km/h erlaubt.
Beschlussvorschlag: Ohne.
Diese kurze Antwort der Verwaltung hat unsere Intention des Antrages vollkommen verfehlt.
Denn die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) bzw. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV.StVO) sieht vor, dass vor besonders sensiblen Einrichtungen streckenbezogen (bis 300 m Länge) Tempo 30 einzuführen ist, sofern die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel-Quellverkehr vorhanden ist. Ausnahmen von der Regelgeschwindigkeit von 30 km/h sind besonders zu begründen.
Abgesehen davon, dass also auch Landstraßen in Tempo 30 geändert werden müssen, wenn sie an sensiblen Einrichtungen vorbeiführen, geht es uns vor allem um die zukünftige Änderung zu Tempo-30-Zonen. Vor dem Hintergrund unserer „Zebrastreifen“-Aktion vor der Bücherei, dem Jugendzentrum und dem Rathaus ist diese Antwort für eine gute Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung nicht geeignet. Es geht um die Verkehrssicherheit vor sensiblen Einrichtungen, dazu gehören natürlich Kindergärten, aber auch die Altenheime und die Einrichtungen am Rathaus wie die Bücherei und das Jugendzentrum.
Wir bleiben natürlich dran und melden uns bei Ihnen, wenn wir wieder Unterstützung brauchen.