Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD im Gemeinderat Oyten beantragen, dass sich die Gemeinde Oyten der bundesweiten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ anschließt.
Diese Initiative fordert den Bund auf, konkrete rechtliche Voraussetzungen zu schaffen, nach denen es Kommunen erlaubt wird, die für den Straßenverkehr innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit selbst zu bestimmen. Die Initiative wurde im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründet, in ihrem Positionspapier zur Gründung erklären sie:
1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.
2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.
3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neuregelung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.
(Positionspapier der Initiative, Stand 6. Juli 2021)
Die Initiative ist seit ihrer Gründung in 2021 stark gewachsen. Stand 8. Juni 2023 zählt sie 776 Städte, Landkreise und Gemeinden, die sich den Zielen der Initiative angeschlossen haben. In näherer Umgebung sind Bremen, Oldenburg, Landkreis Osterholz, Hude, Osterholz-Scharmbeck, Ritterhude, Stuhr, Syke sowie Worpswede der Initiative bereits beigetreten.
Der Beitritt sowie die Mitgliedschaft in der Initiative sind kostenlos, es entstehen keinerlei Verpflichtungen. Es geht dabei um die Unterstützung der Initiative und damit ein höheres Gewicht gegenüber den Entscheidungsträgern beim Bund, verbunden mit der Zielsetzung, dass künftig auch Oyten selbst über die innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf den Landesstraßen entscheiden darf.
Informationen über die Initiative finden sich im Internet unter dieser Adresse: www.lebenswerte-staedte.de
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